§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBeamtVG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können nur abgetreten oder verpfändet werden, soweit sie der Pfändung unterliegen. Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBeamtVG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 33), auf Schadensausgleich (§ 51), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 52) und der Pflege (§ 53), auf Unfallausgleich (§ 54), auf Unfallsterbegeld (§ 59) sowie auf einmalige Unfallentschädigung (§ 63) können nicht gepfändet, abgetreten oder verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen die Verstorbene oder den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.