Art 9 Haushalt der Regulierungskammer und der Geschäftsstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Personal- und Sachmittel der Regulierungskammer und ihrer Geschäftsstelle sind im Einzelplan des Staatsministeriums gesondert auszuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Es ist sicherzustellen, dass die Regulierungskammer und ihre Geschäftsstelle sowie die die Regulierungskammer unterstützenden Behörden im Sinn des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 über eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung verfügen. Der Vorsitzende der Regulierungskammer entscheidet eigenverantwortlich über die Verwendung der nach Abs. 1 ausgewiesenen Haushaltsmittel.