Art 10 Veranstalterrechte und -pflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVersG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVersG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden. Sie haben sich gegenüber dem Leiter oder gegenüber den Ordnern als Pressevertreter auszuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayVersG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen und Anschrift (persönliche Daten) des Leiters mitzuteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet. Die zuständige Behörde kann den Leiter ablehnen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayVersG/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung die persönlichen Daten eines Ordners im Sinn des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet. Die zuständige Behörde kann den Ordner ablehnen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayVersG/10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die zuständige Behörde kann dem Veranstalter aufgeben, die Anzahl der Ordner zu erhöhen, wenn ohne die Erhöhung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist.