Art 80

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/80#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über die Verwendung aller Staatseinnahmen legt der Staatsminister der Finanzen im folgenden Rechnungsjahr zur Entlastung der Staatsregierung dem Landtag Rechnung. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch einen mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/80#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung den Präsidenten des Rechnungshofs. Die Wahldauer beträgt 12 Jahre. Wiederwahl ist ausgeschlossen. Er kann ohne seine Zustimmung vor Ablauf seiner Amtszeit nur abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt. Die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens bedarf der Zustimmung des Landtags mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitgliederzahl.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/80#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.