Art 75

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/75#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/75#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/75#abs-3 Kopieren ⧉(3) Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung geändert wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/75#abs-4 Kopieren ⧉(4) Änderungen der Verfassung sind im Text der Verfassung oder in einem Anhang aufzunehmen.