Art 15

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wählergruppen, deren Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVerf/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Staatsregierung oder einer der im Landtag vertretenen politischen Parteien der Bayerische Verfassungsgerichtshof.