Art 40 Enteignung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast kann nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung enteignet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der nach Art. 38 festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/40#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. September 1958 bestehende unwiderrufliche Nutzungsrechte an öffentlichen Straßen können zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs durch Enteignung aufgehoben werden.