Art 18b Unerlaubte Sondernutzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Werden Autowracks, Zweiradwracks oder andere Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder wird sonst eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 oder Art. 18a benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Straßenbaubehörde kann von der Straße entfernte Gegenstände bis zur Erstattung ihrer Aufwendungen zurückbehalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist der Eigentümer oder Halter der von der Straße entfernten Gegenstände innerhalb angemessener Frist nicht zu ermitteln oder kommt er seinen Zahlungspflichten innerhalb von zwei Monaten nach Zahlungsaufforderung nicht nach oder holt er die Gegenstände innerhalb einer ihm schriftlich gestellten angemessenen Frist nicht ab, so sind die Gegenstände auf Antrag der Straßenbaubehörde von der Kreisverwaltungsbehörde zu verwerten. In der Aufforderung zur Zahlung oder Abholung ist auf die Möglichkeit der Verwertung hinzuweisen. Im übrigen sind die Vorschriften des Polizeirechts über die Verwertung sichergestellter Gegenstände entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Abs. 2 und 3 gelten auch für die Bundesfernstraßen mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Zurückbehaltung nach Abs. 2 der für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde zusteht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18b#abs-5 Kopieren ⧉(5) Zu Maßnahmen nach den Abs. 1, 2 und 4 ist auch die Kreisverwaltungsbehörde befugt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18b#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.