Art 18 Sondernutzung nach öffentlichem Recht, Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Die besondere Gefährdung des Geh- und Radverkehrs im Straßenverkehr ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen, soweit nicht andere überwiegende Belange entgegenstehen. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-2a Kopieren ⧉(2a) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Staatsministerium) regelt die Erhebung und Höhe der Sondernutzungsgebühren durch Rechtsverordnung, soweit sie dem Freistaat Bayern als Träger der Straßenbaulast zustehen. Die Landkreise und Gemeinden können dies durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Für die Bemessung der Sondernutzungsgebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die Sondernutzungsanlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so bleibt eine nach Abs. 1 erteilte Erlaubnis bestehen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/18#abs-6 Kopieren ⧉(6) Der Erlaubnisnehmer hat bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße keinen Ersatzanspruch gegen den Träger der Straßenbaulast.