Art 25b Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStatG/25b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise richten zur Durchführung des Zensus 2022 örtliche Erhebungsstellen im zeitlich und sachlich erforderlichen Umfang ein. Für die kreisfreien Gemeinden und Landkreise handelt es sich um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die sie auch nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit erfüllen können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStatG/25b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die örtlichen Erhebungsstellen gilt Art. 21 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStatG/25b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verantwortlich im Sinn des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist diejenige Stelle, die die örtliche Erhebungsstelle einrichtet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStatG/25b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sind kommunale Statistikstellen nach Art. 24 eingerichtet, können diese die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen.