Art 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRohrAnlG94/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Errichtung und zum Betrieb der Rohrleitungsanlage kann enteignet werden. Die Enteignung kann insbesondere durch die Belastung des Eigentums an Grundstücken mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Sinn des § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRohrAnlG94/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bestandteile der Rohrleitungsanlage sind insbesondere ihre sämtlichen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen, die notwendigen Zufahrten zu diesen Einrichtungen sowie der 10 Meter breite Schutzstreifen. Die der Errichtung dienenden Arbeitsstreifen und Hilfsflächen sind den Bestandteilen der Rohrleitungsanlage im Sinn des Satzes 1 für die Dauer der Errichtung gleichgestellt.