Art 72 Übergangsregelungen zum Ruhestand

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRiStAG/72#abs-1 Kopieren ⧉(1) Abweichend von Art. 7 Satz 1 treten Richter und Richterinnen auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:

Geburtsjahrgang

Lebensalter

1951

65 Jahre und 5 Monate

1952

65 Jahre und 6 Monate

1953

65 Jahre und 7 Monate

1954

65 Jahre und 8 Monate

1955

65 Jahre und 9 Monate

1956

65 Jahre und 10 Monate

1957

65 Jahre und 11 Monate

1958

66 Jahre

1959

66 Jahre und 2 Monate

1960

66 Jahre und 4 Monate

1961

66 Jahre und 6 Monate

1962

66 Jahre und 8 Monate

1963

66 Jahre und 10 Monate

Für Richter auf Lebenszeit, denen vor dem 1. Januar 2011 Urlaub nach Art. 8 oder 8b des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) in der am 31. März 2018 geltenden Fassung bis zum Beginn des Ruhestands gewährt worden ist, gilt als Altersgrenze das Ende des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRiStAG/72#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ist auf Antrag eines Richters oder einer Richterin auf Lebenszeit, der oder die zu dem in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Personenkreis gehört, der Eintritt in den Ruhestand um einen oder mehrere Monate, höchstens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, hinauszuschieben, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und der Antrag spätestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Abs. 1 Satz 1 gestellt wird. Über den Antrag entscheidet die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 zuständige Stelle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayRiStAG/72#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Richter, denen vor dem 1. Januar 2003 Urlaub bis zum Beginn des Ruhestands gewährt worden ist, gilt Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayRiG in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung fort.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayRiStAG/72#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag von Richtern und Richterinnen, die sich am 1. August 2015 in der Freistellungsphase der im Blockmodell oder modifizierten Blockmodell bewilligten Altersdienstermäßigung nach Art. 8c BayRiG in der am 31. Juli 2015 geltenden Fassung befunden haben, gelten Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und Art. 8c Abs. 3 Satz 2 BayRiG in der jeweils am 31. Juli 2015 geltenden Fassung.