Art 3

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRSG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Art. 2 ist nicht anzuwenden auf

1. Staatsverträge und Abkommen einschließlich der zu ihrer Inkraftsetzung ergangenen Vorschriften,

2. Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane,

3. Satzungen, die erlassen worden sind

a) von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehen,

b) vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf Grund gesetzlicher Ermächtigung für nichtstaatliche Hochschulen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRSG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das gleiche gilt für Vorschriften, soweit sie als Bundesrecht fortgelten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayRSG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Art. 2 ist ferner nicht anzuwenden auf

1. Vorschriften, die den Gebietsstand des Freistaates Bayern betreffen,

2. Vorschriften über die Einrichtung von Behörden im einzelnen.