Art 25 Zuständigkeiten nach dem Medienstaatsvertrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRG/25#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die für den Bayerischen Rundfunk nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MStV zuständige Behörde ist die Rechtsaufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRG/25#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständige Behörde nach § 16 Abs. 2 Satz 2 MStV ist für den Bereich des Bayerischen Rundfunks die Staatskanzlei.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayRG/25#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach einem Beschluss des Rundfunkrats nach § 32 MStV, ob Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen. Das Nähere regelt die Satzung.