Art 30 Unmittelbarer Zwang

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayPsychKHG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anordnungen nach diesem Gesetz dürfen im Wege des unmittelbaren Zwangs gegenüber der untergebrachten Person durchgesetzt werden, wenn der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayPsychKHG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gegenüber anderen Personen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, untergebrachte Personen der Obhut der Einrichtung zu entziehen, wenn sie unbefugt in den Bereich der Einrichtung eindringen oder sich unbefugt darin aufhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayPsychKHG/30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayPsychKHG/30#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayPsychKHG/30#abs-5 Kopieren ⧉(5) Hält sich die untergebrachte Person ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, so kann sie durch Beschäftigte der Einrichtung oder auf deren Veranlassung hin festgehalten und in die Einrichtung zurückgebracht werden.