Art 6 Finanzierung und Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayPfleG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhält die Vereinigung der Pflegenden in Bayern jährliche staatliche Zuwendungen nach Maßgabe des Staatshaushalts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayPfleG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsicht über die Vereinigung der Pflegenden in Bayern führt das Staatsministerium. Hinsichtlich der übertragenen staatlichen Aufgaben und der Verwendung der Haushaltsmittel handelt es sich um Fachaufsicht, im Übrigen um Rechtsaufsicht. Für die Durchführung der Aufsicht gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. Das Staatsministerium kann zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung oder der Delegiertenversammlung Vertreter entsenden, denen auf Verlangen jederzeit das Wort erteilt werden muss.