Gesetze / Landesrecht Bayern / Bayerisches Personalvertretungsgesetz
BayPVGArt. 68 Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot
Stand: 25.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayPVG/68#abs-1 (1) Dienststelle und Personalvertretung haben dafür zu sorgen, daß alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung dürfen sich in der Dienststelle nicht parteipolitisch betätigen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird dadurch nicht berührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayPVG/68#abs-2 (2) Soweit sich Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, auch in der Dienststelle für ihre Gewerkschaft betätigen, müssen sie sich so verhalten, daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayPVG/68#abs-3 (3) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art. 68 BayPVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Ansbach, 22.03.2024 – AN 8 P 21.01338Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.