Art 25e Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayMinG/25e#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Mitglieder der Staatsregierung, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, findet Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung. Für Mitglieder der Staatsregierung, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Beginn des Monats, in dem das in der Tabelle des Art. 143 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes maßgebliche Lebensalter erreicht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayMinG/25e#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Mitglieder der Staatsregierung, die vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, findet Art. 15 Abs. 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung. Für Mitglieder der Staatsregierung, die nach dem 31. Dezember 1949 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Beginn des Monats, in dem das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:

Geburtsjahrgang/-monat

Lebensalter

1950

Januar – März

62 Jahre und 1 Monat

April – Juni

62 Jahre und 2 Monate

Juli – September

62 Jahre und 3 Monate

Oktober – Dezember

62 Jahre und 4 Monate

1951

62 Jahre und 5 Monate

1952

62 Jahre und 6 Monate

1953

62 Jahre und 7 Monate

1954

62 Jahre und 8 Monate

1955

62 Jahre und 9 Monate

1956

62 Jahre und 10 Monate

1957

62 Jahre und 11 Monate

1958

63 Jahre

1959

63 Jahre und 2 Monate

1960

63 Jahre und 4 Monate

1961

63 Jahre und 6 Monate

1962

63 Jahre und 8 Monate

1963

63 Jahre und 10 Monate

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayMinG/25e#abs-3 Kopieren ⧉(3) In den Fällen des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 gilt Art. 106 Abs. 3 BayBeamtVG sinngemäß. Bei mindestens zehnjähriger Amtszeit ist Art. 106 Abs. 3 BayBeamtVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 64. Lebensjahres das 61. Lebensjahr tritt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayMinG/25e#abs-4 Kopieren ⧉(4) Unbeschadet der Art. 24 bis 25c findet für die am 1. Januar 2011 vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung Art. 15 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2010 geltenden Fassung Anwendung. Entsprechendes gilt für Hinterbliebene von den in Satz 1 bezeichneten Versorgungsempfängern.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayMinG/25e#abs-5 Kopieren ⧉(5) Für die Anwendung des Art. 22 Abs. 4 gilt Art. 101 Abs. 5 BayBeamtVG sinngemäß.