Art 15 Fragerecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTUntG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zeugen und Sachverständige werden zunächst durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vernommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTUntG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sodann hat der Vorsitzende den übrigen Ausschußmitgliedern zu gestatten, Fragen zu stellen. Der Vorsitzende kann ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTUntG/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über die Zulässigkeit von Fragen des Vorsitzenden sowie über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Fragen der übrigen Ausschußmitglieder entscheidet auf Antrag eines Ausschußmitglieds der Untersuchungsausschuß durch Beschluß der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.