§ 15 Durchführungsbestimmungen; Ausnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHeilvfV/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erlässt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHeilvfV/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die oberste Dienstbehörde, im staatlichen Bereich das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung besonderer Härtefälle über diese Verordnung hinaus eine weitergehende Kostenerstattung zulassen.