Art 79 Staatskassen, Verwaltungsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/79#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Staat werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Staatsverwaltung von den Staatskassen wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/79#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Staatskassen sind nach dem Grundsatz der Einheitskasse im Geschäftsbereich des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums zu errichten; das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann Ausnahmen zulassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/79#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das für Finanzen zuständige Staatsministerium regelt das Nähere

1. über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren der für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Staates im Benehmen mit dem zuständigen Staatsministerium,

2. über die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/79#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen. Das zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.