Art 61 Interne Verrechnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/61#abs-1 Kopieren ⧉(1) Innerhalb der Staatsverwaltung dürfen, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt, Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, ohne Werterstattung abgegeben werden, wenn der Wert der Vermögensgegenstände einen bestimmten, vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium festzusetzenden Betrag nicht überschreitet oder das für Finanzen zuständige Staatsministerium weitere Ausnahmen zuläßt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/61#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die Erstattung von Aufwendungen sowie von Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen zwischen Dienststellen; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadensausgleich zwischen Dienststellen sowie die Erstattung von Gemeinkosten unterbleibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/61#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sowie Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen sind zu erstatten, wenn Staatsbetriebe oder Sondervermögen des Staates beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. Im Weg der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geboten sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/61#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.