Art. 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/57#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Staates und ihrer staatlichen Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Staatsministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/57#abs-2 Kopieren ⧉(2) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.