Art 20 Deckungsfähigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Durch Haushaltsgesetz können Personalausgaben, insbesondere soweit eine Stellenbindung besteht, für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Darüber hinaus können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.