Art 27 Kommunale Schulen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/27#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Errichtung einer kommunalen Schule ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Ausbildung der an der Schule tätigen Lehrkräfte hinter der Ausbildung der bei entsprechenden staatlichen Schulen eingesetzten Lehrkräfte nicht zurücksteht und die dem Unterricht dienenden Räume und Anlagen die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs sicherstellen. Die Errichtung einer kommunalen Schule ist der Schulaufsichtsbehörde drei Monate vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Schule sind ebenfalls anzuzeigen. Die Einstellung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen, pädagogischen und persönlichen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis in Bayern für die betroffene Schulart erfüllt sind und die entsprechend verwendet werden, stellt keine wesentliche Änderung dar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/27#abs-2 Kopieren ⧉(2) Errichtung und Auflösung einer kommunalen Schule erfolgen durch Satzung des kommunalen Schulträgers. Vor der Auflösung einer kommunalen Schule ist das Benehmen mit dem Elternbeirat oder dem Berufsschulbeirat herzustellen. Art. 99 Abs. 2 gilt entsprechend. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/27#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine kommunale Schule, die nicht Pflichtschule ist, darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Erziehungsberechtigten oder die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht innerhalb des Gebiets des Schulträgers haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/27#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Einstellung und Verwendung von Lehrkräften an beruflichen Schulen, die die erforderliche Befähigung zum Lehramt nicht besitzen, sowie die Bestellung unterhälftig beschäftigter Schulleiterinnen oder Schulleiter sind der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann nach Richtlinien des Staatsministeriums die Mindestzahl der erforderlichen Lehrkräfte an beruflichen Schulen festsetzen.