Art 3 Kosten und Verantwortlichkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayEAG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners können Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des entsprechenden Genehmigungsverfahrens oder der sonstigen öffentlichen Leistung stehen und dürfen diese Kosten nicht übersteigen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kostengesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayEAG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mängel bei der elektronischen Bereitstellung von Informationen nach Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG oder bei der elektronischen Verfahrensabwicklung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG sind vom Rechtsträger derjenigen Behörde zu verantworten, in deren Organisationsbereich die Ursache des Mangels liegt.