Art 51 Standardisierungsbeschlüsse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayDiG/51#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium für Digitales legt nach Anhörung des Kommunalen Digitalpakts im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ressorts und unter Beachtung der sicherheitstechnischen Mindeststandards nach Art. 42 Abs. 1 Nr. 3 IT-Standards für die im Freistaat Bayern übergreifend eingesetzten informationstechnischen Systeme fest. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist bei Sicherheitsfragen anzuhören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayDiG/51#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vom IT-Planungsrat gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 2 des IT-Staatsvertrages beschlossene fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- oder IT-Sicherheitsstandards gelten für die Behörden im Sinne des Art. 1 Abs. 2. Das Staatsministerium für Digitales kann nach Beteiligung des Kommunalen Digitalpakts und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Staatsministerien Ausführungsbestimmungen erlassen.