§ 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayBhV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind

1. der Ehegatte oder der Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten,

2. die im Orts- und Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder von Beihilfeberechtigten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayBhV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Als berücksichtigungsfähig gelten auch Kinder, für die der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Orts- und Familienzuschlag nur entfällt, weil das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wegen des Umfangs der Erwerbstätigkeit in der weiteren Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG) nicht gewährt wird; dies gilt bis zum Ablauf des Monats, für den ohne Beachtung des maßgebenden Umfangs der Erwerbstätigkeit der kinderbezogene Anteil im Orts- und Familienzuschlag gezahlt würde, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem das entsprechende Kind das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG genannte Lebensalter vollendet hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayBhV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht

1. Geschwister von Beihilfeberechtigten oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner,

2. Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.