Art 5 Übertragung von Aufgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayAgrarWiG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium kann anerkannten Vereinigungen von Selbsthilfeeinrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 2 und anerkannten sonstigen Zusammenschlüssen nach Art. 3 Abs. 3 mit deren Zustimmung staatliche Aufgaben zur Erfüllung des Zwecks und der Ziele dieses Gesetzes übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayAgrarWiG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Bayerische Bauernverband nimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterhin im staatlichen Auftrag Aufgaben insbesondere nach Maßgabe der Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbands im Interesse der gesamten Landwirtschaft wahr.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayAgrarWiG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Einrichtungen nach Abs. 1 und 2, denen staatliche Aufgaben übertragen werden, haben diese Aufgaben durch Rechnungslegung gesondert auszuweisen. Quersubventionierungen anderer Tätigkeiten der Einrichtungen mit Einnahmen aus den übertragenen staatlichen Aufgaben sind unzulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayAgrarWiG/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Einrichtungen unterliegen bei der Wahrnehmung übertragener hoheitlicher Aufgaben der Aufsicht des Staatsministeriums.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayAgrarWiG/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die am 1. Januar 2007 bestehenden Beauftragungen des Landeskuratoriums für pflanzliche Erzeugung in Bayern e. V., des Landeskuratoriums der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e. V., des Milchprüfrings Bayern e. V. und des Fleischprüfrings e. V. mit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in den in Art. 6 Abs. 2 genannten Bereichen bleiben unberührt. Abs. 3 und 4 und Art. 6 gelten entsprechend.