Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Baubetriebe-Verordnung

BaubetrV 1980

§ 2 Ausgeschlossene Betriebe

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Nicht als förderfähige Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 anzusehen sind Betriebe

1.
des Bauten- und Eisenschutzgewerbes;
2.
des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, soweit nicht in Betriebsabteilungen nach deren Zweckbestimmung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden;
3.
der Fassadenreinigung;
4.
der Fußboden- und Parkettlegerei;
5.
des Glaserhandwerks;
6.
des Installationsgewerbes, insbesondere der Klempnerei, des Klimaanlagenbaues, der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallation, sowie des Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus;
7.
des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden;
8.
der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie und des Steinmetzhandwerks;
9.
der Naßbaggerei;
10.
des Kachelofen- und Luftheizungsbaues;
11.
der Säurebauindustrie;
12.
des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich der Holzfertigbauindustrie, soweit nicht überwiegend Fertigbau-, Dämm- (Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden;
13.
des reinen Stahl-, Eisen-, Metall- und Leichtmetallbaus sowie des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaus;
14.
und Betriebe, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 2 BaubetrV 1980 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. LAG Hessen, 27.05.2022 – 10 Sa 1222/21 SK
  2. LSG NRW, 09.02.2000 – L 12 AL 71/98Zitiert von 1
  3. LAG Hessen, 22.06.2016 – 12 Sa 1060/15Zitiert von 2
  4. FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6197/19Zitiert von 1
  5. LSG NRW, 09.02.2000 – L 12 AL 52/98
  6. SG Köln, 04.03.1998 – S 21 Ar 215/95

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1 →§ 3