Art 29 Bestellung der Richterinnen und Richter

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauKaG/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Obersten Landesgerichts und der Landgerichte München I und Nürnberg-Fürth bestellen für die Dauer von fünf Jahren jeweils für das bei ihrem Gericht errichtete Berufsgericht und Landesberufsgericht die Mitglieder und deren Vertreter sowie für jedes Berufsgericht eine Untersuchungsführerin oder einen Untersuchungsführer und deren oder dessen Vertreter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauKaG/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden vom Vorstand der jeweiligen Kammer vorgeschlagen. Der Vorschlag muss mindestens doppelt so viele Namen enthalten wie ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu bestellen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BauKaG/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei jedem Gericht ist eine genügende Anzahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu bestellen. Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter kann nicht sein, wer Mitglied eines Organs oder Bedienstete oder Bediensteter einer Kammer oder der Aufsichtsbehörde ist. Die Vorsitzenden der Berufsgerichte und des Landesberufsgerichts bestimmen vor Beginn jedes Geschäftsjahres, in welcher Reihenfolge die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter heranzuziehen sind.