Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund111 Entscheidungen

Wird zitiert von 111

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 – 8 S 1826/04Zitiert von 1
  2. BVerwG, 18.05.2021 – 4 C 6/19Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen SanierungsrechtZitiert von 12
  3. VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 – 8 S 496/05Zitiert von 5
  4. VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 – 8 S 498/05Zitiert von 7
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 – OVG 10 B 26/23
  6. VG Magdeburg, 21.03.2024 – 4 A 171/22 MD

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 02.12.2025 – 19 K 316.19
  2. VGH Hessen, 24.06.2025 – 5 A 1564/21.ZZitiert von 3
  3. BVerwG, 25.03.2025 – 4 C 1.24Erhebung eines sanierungsrechtlichen AusgleichsbetragsZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 155 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

111 Entscheidungen zu § 155 BauGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/155#abs-1 (1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen

1.
die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,
2.
die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
3.
die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise bereits entrichtet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/155#abs-2 (2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153 Absatz 5 durchgeführt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/155#abs-3 (3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

1.
eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und
2.
der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/155#abs-4 (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/155#abs-5 (5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlass entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/155#abs-6 (6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

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