§ 9 Wahlzelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlGV/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlGV/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.