Gesetze / Bundeswahlgeräteverordnung

BWahlGV

§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerfG, 03.03.2009 – 2 BvC 3/07Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte: Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl KI-generierter TitelZitiert von 37

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 16 BWahlGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlGV/16#abs-1 (1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde

1.
die Wahlgeräte nebst Schlüsseln und Zubehör,
2.
das Wählerverzeichnis und
3.
die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen,
4.
die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen

zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die eingenommenen Wahlscheine aus.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlGV/16#abs-2 (2) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, daß die eingesetzten Wahlgeräte oder deren herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten nicht zugänglich sind.

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