BWO

§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/25#abs-1 (1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/25#abs-2 (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat,

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstanden ist,

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 25 BWO →

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Änderungsverlauf

03.12.2008 Ausfertigung

§ 25 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (BGBl. I 2378)

BGBl. 2008 I S. 2378

Quelle (BGBl.)

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