§ 32

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/32#abs-1 Kopieren ⧉(1) Amtliche Informationen über ergangene Entscheidungen bedürfen der Billigung des berichterstattenden Mitglieds des Senats und des oder der Vorsitzenden und dürfen erst veröffentlicht werden, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung den Prozessbeteiligten zugegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/32#abs-2 Kopieren ⧉(2) Entsprechendes gilt für Beschlüsse der Kammern.