Gesetze / Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGGO 2015§ 3
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-1 (1) Das Plenum bildet folgende ständige Ausschüsse:
Nach Bedarf können weitere Ausschüsse gebildet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-2 (2) Den ständigen Ausschüssen gehören zwei Richterinnen und Richter aus jedem Senat an, den Ausschüssen nach Absatz 1 Buchstabe a bis c außerdem der Präsident und der Vizepräsident.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-3 (3) Das Plenum bestellt für zwei Geschäftsjahre die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertretung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-4 (4) Der Präsident führt bei Mitwirkung in einem Ausschuss den Vorsitz. Die übrigen Ausschüsse wählen Vorsitzende aus ihrer Mitte.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-5 (5) Jedes Mitglied des Ausschusses kann dessen Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. Die Vorsitzenden müssen den Ausschuss unverzüglich einberufen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-6 (6) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-7 (7) Die ständigen Ausschüsse erledigen ihre Angelegenheiten an Stelle des Plenums, soweit nicht das Plenum im Einzelfall die Entscheidung an sich zieht oder der Ausschuss die Entscheidung des Plenums für erforderlich hält. Das Plenum kann einen Ausschuss für die Behandlung einer Angelegenheit an seine Beschlüsse binden. Es kann einem ständigen Ausschuss eine Angelegenheit zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung im Plenum zuweisen.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/3#abs-8 (8) Die Vorsitzenden berichten mindestens einmal im Jahr dem Plenum über die Arbeit der Ausschüsse.