§ 23

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) In jeder Sache, die vom Senat zu entscheiden ist, legt das berichterstattende Mitglied des Senats ein schriftliches Votum vor. Gleichzeitig gehen den Mitgliedern des Senats die Handakten zu, die alle verfahrens- und entscheidungserheblichen Schriftstücke enthalten. In einfachen Fällen kann an Stelle eines Votums ein begründeter Entscheidungsentwurf vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zwischen der Verteilung des Votums und der Beratung oder der mündlichen Verhandlung sollen mindestens zehn Tage liegen.