§ 21

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Senate bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur Beratung zusammentreten. Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der oder die Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Senat die Tagesordnung fest. Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn Tage vorher zugehen.