Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 7

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

  1. BVerfG, 23.07.1998 – 1 BvR 2470/94Zitiert von 4
  2. BVerfG, 03.12.1975 – 2 BvL 7/74Gesetzlicher Richter; Ausschluß der Wiederwahl von Richtern des BundesverfassungsgerichtsZitiert von 6

2 Entscheidungen zu § 7 BVerfGG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

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