§ 52

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/52#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anklage kann bis zur Verkündung des Urteils auf Grund eines Beschlusses der antragstellenden Körperschaft zurückgenommen werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/52#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anklage wird vom Präsidenten der antragstellenden Körperschaft durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an das Bundesverfassungsgericht zurückgenommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/52#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zurücknahme der Anklage wird unwirksam, wenn ihr der Bundespräsident binnen eines Monats widerspricht.