§ 63 Federführender Ausschuss

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/63#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuss erstatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/63#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), ist die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses in die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses einzubeziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/63#abs-3 Kopieren ⧉(3) Beraten mehrere Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung über denselben Verhandlungsgegenstand, stimmen die Ausschüsse getrennt ab.