§ 4 Gebührenschuldner

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSonGebV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gebührenschuldner sind

der Sondernutzungsausübende; der Erlaubnisnehmer oder sein

Rechtsnachfolger.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSonGebV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.