§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRiNV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare Nebentätigkeit wahrnehmen. Entsprechendes gilt für eine Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRiNV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst anzusehen sind oder ihm gleichstehen, bestimmt sich nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften.