Gesetze / Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates

§ 3 Plenarsaal

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRSekrHausO/3#abs-1 (1) Zutritt zum Plenarsaal des Bundesrates während der Sitzungen des Bundesrates haben

die Mitglieder des Bundesrates und die Bevollmächtigten der Länder sowie die Beauftragten der Landesregierungen,

die Mitglieder der Bundesregierung und von ihnen Beauftragte,

die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Beschäftigten des Sekretariats des Bundesrates sowie Vertragskräfte des Stenografischen Dienstes,

andere Personen, deren Teilnahme von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundesrates zugelassen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRSekrHausO/3#abs-2 (2) Zutritt zu den Pressetribünen des Plenarsaals haben während der Sitzungen des Bundesrates Personen, die über einen in § 2 Abs. 2 Nr. 3 genannten Ausweis verfügen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRSekrHausO/3#abs-3 (3) Zutritt zu den Pressetribünen haben während der Sitzungen des Bundesrates ferner die Pressereferenten von obersten Landesbehörden und Landesvertretungen. Personen, die über einen in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Ausweis verfügen, kann die Pressestelle nach Maßgabe freier Plätze in Einzelfällen den Zutritt zu den Pressetribünen gestatten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRSekrHausO/3#abs-4 (4) Schriftliche Unterlagen dürfen während der Sitzungen des Bundesrates auf den Tribünen nur von Beschäftigten des Bundesrates verteilt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BRSekrHausO/3#abs-5 (5) Einzelbesucher nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Besuchergruppen nach § 2 Abs. 4 dürfen während der Sitzungen des Bundesrates nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze die Besuchertribüne, außerhalb der Sitzungen des Bundesrates auch die Pressetribünen des Plenarsaals betreten und die ihnen zugewiesenen Sitzplätze einnehmen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BRSekrHausO/3#abs-6 (6) Die nach § 3 Abs. 1 bis 3 Zutrittsberechtigten dürfen Gegenstände wie z. B. Mäntel, Koffer und Schirme, mit Ausnahme von Aktentaschen und Handtaschen, nicht in den Plenarsaal mitführen. Der Rufton von Mobiltelefonen ist abzuschalten. Telefonate sollen grundsätzlich außerhalb des Plenarsaals geführt werden. Pressevertretern sind Telefonate im Plenarsaal nicht gestattet.