Gesetze / Geschäftsordnung des Bundesrates
BRGO 2025§ 45i Umfrageverfahren
Stand: 29.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45i#abs-1 (1) Hält die oder der Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für entbehrlich, kann die Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt werden. Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45i#abs-2 (2) Wird die Sitzung der Europakammer wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben, leitet die oder der Vorsitzende ein Umfrageverfahren ein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45i#abs-3 (3) Außer im Fall des Absatzes 2 kann jedes Land der Beschlussfassung im Umfrageverfahren widersprechen.