§ 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45h#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45h#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Europakammer ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45h#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.