§ 22d Entziehung des Wortes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/22d#abs-1 Kopieren ⧉(1) Überschreitet ein Mitglied des Bundesrates die maximal festgesetzte Redezeit, so kann ihm die Präsidentin oder der Präsident nach zweimaliger Mahnung das Wort entziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/22d#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist ein Mitglied des Bundesrates während einer Rede dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so hat die Präsidentin oder der Präsident ihm das Wort zu entziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/22d#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei einer schwerwiegenden Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundesrates kann die Präsidentin oder der Präsident einem Mitglied das Wort sofort entziehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/22d#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Wort darf dem Mitglied zu demselben Beratungsgegenstand in derselben Sitzung nicht wieder erteilt werden. Ausführungen nach Entziehung des Wortes werden in den Stenografischen Sitzungsbericht nicht aufgenommen.