§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/37#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für jede Ausschußsitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.