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Gesetze / Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

BPräsPatGerKldgAnO

IV.

Stand: 10.06.2019

Bund

Abgeordnete Richter tragen die für die Richter des Bundespatentgerichts vorgeschriebene Amtstracht.

BPräsPatGerKldgAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

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Fassung

Stand: 10.06.2019 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 10.06.2019

recht.nulegal.eu/gesetze/BPräsPatGerKldgAnO/iv.

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/BPräsPatGerKldgAnO/iv., abgerufen am 02.07.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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